Staat ohne Gott?

Ein Streitgespräch

Es war ein echtes Heimspiel für Dr. Johannes Schießl, als er am Abend des 10. Dezember 2018 die Veranstaltung „Staat ohne Gott?“ in der Katholischen Akademie in Bayern anmoderierte: Vor knapp 300 Besucherinnen und Besuchern war dem Mitarbeiter der Akademie und Sohn eines Juristen die Aufgabe gestellt worden, ein Gespräch zwischen Paul Kirchhof, Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg, und Horst Dreier, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg, ein- und auch anzuleiten.

Die Kurzrefererate und das Streitgespräch der beiden Juristen können Sie in einer der kommenden Ausgaben unserer Zeitschrift "zur debatte" nachlesen.

Den Ausgangspunkt der Kontroverse zwischen den beiden Verfassungsrechtlern markiert das neue Buch von Horst Dreier mit dem Titel Staat ohne Gott.  Darin wird – so der Verfasser über sein eigenes Werk – „jeder Form institutioneller Verklammerung von Staat und Kirche eine Absage erteilt“, um letztlich allen Versuchen „sakraler Legitimation von Herrschaft“ einen Riegel vorzuschieben – ein notwendiger Schritt in Richtung Frieden und Freiheit. Allerdings – wie Dreier ebenso zu verstehen gab - heiße „Staat ohne Gott nicht: Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott, und schon gar nicht: Mensch ohne Gott“. Doch ist er vor diesem Hintergrund noch denkbar, dieser „Staat ohne Gott“?

Paul Kirchhof beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein: Zwar sei Dreiers Staat ohne Gott prinzipiell ein wirkliches „Lesevergnügen“, müsse den Leser aber doch mit „einem gewissen Unbehagen“ zurücklassen, weil das von Dreier aufgestellte Neutralitätsgebot gerade kein Garant für Frieden und Freiheit sei, sondern eine „dogmatische Erläuterung und Zusammenfassung von individuellen Grundrechten“. Schließlich bedürfe es der Religion und damit der „Religionsmündigkeit des einzelnen Bürgers“, wie Kirchhof gleich mehrfach erklärte, um in Freiheit über Religion und deren Verhältnis zu Staat und Bürger aufklären zu können.

Paul Kirchhof und Horst Dreier diskutierten knapp eine Stunde lang im Festsaal der Katholischen Akademie in Bayern. Uneinigkeit bestand vor allem bei Fragen über den Begriff der Neutralität sowie den Stellenwert Gottes in der Präambel. Auch wurde die Parallele zum mittlerweile legendären Gespräch zwischen Jürgen Habermas und Joseph Ratzinger kritisch gewürdigt. In einem Punkt waren sich jedoch beide Experten einig: Sonn- und Feiertage sind von dieser Debatte ebenso ausgenommen wie Christbäume und Martinsumzüge – ein deutlicher Fingerzeig also gegen alle Formen „gesellschaftlicher Übersensibilisierung“, wie es Horst Dreier abschließend nannte.

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