Christen in der Politik

Tagung in Tutzing
Eine Frau und vier Männer schauen freundlich in die Kamera: Ursula Männle, Hanns-Seidel-Stiftung, mit (v.l.) dem ehem. Ministerpräsidenten Günther Beckstein, Kultusminister a. D. Hans Maier, den Direktoren Udo Hahn und Florian Schuller.
Ursula Männle, Hanns-Seidel-Stiftung, zusammen mit (v.l.) dem ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, Kultusminister a. D. Hans Maier, den Direktoren Udo Hahn und Florian Schuller.

Was veranlasst Christinnen und Christen, sich in unterschiedlichen Parteien zu engagieren? Was motiviert sie, sich in öffentliche Belange mit deutlicher Stimme einzubringen? Und wo stößt das „C“ in der aktuellen politischen Lage an seine Grenzen? Welche Erfahrungen gibt es in der Praxis? Und welche Perspektiven lassen sich für die Zukunft abzeichnen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Tagung „Christen in der Politik. Zwischen Kompromiss und Kompromittierung“ (9. bis 10. September 2016), die die Evangelische Akademie Tutzing zusammen mit der Katholischen Akademie Bayern und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltete.
In seinen einleitenden Worten zu der Tagung betonte Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing: „Es ist ein biblisches Anliegen, dass unsere Gesellschaft davon lebt, dass alle sich engagieren.“ Die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle, nahm diesen Gedanken auf und verwies ebenfalls auf die ganz besondere Verantwortung der Christen in der Politik: „Sie müssen sich einmischen, einbringen und Verantwortung übernehmen.“
Der frühere bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier verwies in seinem historischen Überblick auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dessen Präambel vermerkt ist: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben.“ Das war der Grundton 1949. Man habe versucht, das Christliche in der Politik umzusetzen. Die Haltung Deutschlands gegenüber den Flüchtlingen nannte Maier „die konsequente Fortsetzung der europäischen Politik der 1950er Jahre.“ Alle Anstöße zur Flüchtlingspolitik seien von Politikern ausgegangen, die christlich sind.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein nahm Bezug auf die Weimarer Republik und verwies darauf, dass Katholiken und Protestanten sich damals nicht wohlgesonnen waren. „Sie sprachen lieber mit den Nazis beziehungsweise den Kommunisten als miteinander“, erklärte Beckstein. Nach dem Krieg wollten die Christen in der Politik dann die Konfessionsgrenzen überwinden.
Im anschließenden Panel sollten junge Christen zu Wort kommen und nach ihrer Motivation befragt werden, was sie in der Politik verändern wollen. An der von Dr. Florian Schuller, dem Direktor der Katholischen Akademie Bayern, moderierten Podiumsrunde beteiligten sich der Jurastudent Arno Logiewa, Stellv. Landesvorsitzende des RCDS, sowie Julian Zuber, Bündnis 90/Die Grünen, und Florian Schiffbauer vom Studierendenrat Evangelische Theologie (SETh).
Beim Panel „Christen in der Politik – Möglichkeiten und Grenzen“ am Samstagmorgen referierte zunächst der Berliner katholische Theologe und Ethiker Professor Andreas Lob-Hüdepohl über sein Verständnis der Arbeit im Deutschen Ethikrat, dem er seit kurzem angehört. Katholiken würden in dem Gremium besonders beäugt, führte er aus. Doch auch wenn der römische Katholizismus nach außen als monolithischer Block erscheine, sei die kirchlich gebundene Wissenschaft nicht der „verlängerte Arm des Lehramts“.
Der Heidelberger evangelische Theologe Professor Klaus Tanner erinnerte zu Beginn seiner Ausführungen an den Brief der Ordensleute an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Ende vergangenen Jahres wegen dessen Haltung zur Flüchtlingspolitik. Zur Frage nach einer christlich geprägten Politik führte Tanner aus, von den Rahmenbedingungen und Grundüberzeugungen sei es ein weiter Weg zu einzelnen Entscheidungen. Zur Frage, ob Flüchtlinge auf „unsere Werte“ vereidigt werden müssten, sagte Tanner, dies sei schwierig zu beantworten. Im Grundgesetz tauche der Begriff „Werte“ nicht auf. Erst einmal solle man sich über Rechte und Pflichten verständigen.
Im folgenden Panel „Worin besteht der christliche Beitrag zur Politik heute?“ berichteten zwei bayerische Landtagsabgeordnete von ihren praktischen Erfahrungen. Die Fürther CSU-Parlamentarierin Petra L. Guttenberger sagte, das Christentum sei die „prägende Entscheidungsgrundlage für den modernen Verfassungsstaat“. Im politischen Alltag dürfe das christliche Menschenbild aber nicht reduziert werden, indem man alle gleich behandele.
Nach den Worten von Kathi Petersen, kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, gibt es keine christliche Politik, „sondern immer nur den Versuch, verantwortliche Politik zu machen“. Sie ging auf eine Reihe von Einzelfragen wie den Sonntagsschutz oder die Flüchtlingsfrage ein. Dabei warnte sie davor, so zu tun, als sei Deutschland mit den Asylsuchenden überfordert. „Angesichts unseres Wohlstands kann es nicht ernsthaft ein Problem sein, Geflüchtete aufzunehmen.“ Das Engagement für Flüchtlinge müsse unterstützt und nicht unterbunden werden. „Ängste zu schüren, ist weder christlich noch human“, betonte die katholische Theologin aus Schweinfurt. Axel Schwanebeck

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